Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Muslimische Beschneidungsfeier, Zulssigkeit, Durchfhung, Karfreitag

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Beschneidungsfeier an Karfreitag

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Feiertagsgesetz: Islamische Beschneidungsfeier vs. Karfreitag

• lto.de (Kurzinformation)

  Religiöses Fest an Karfreitag - Beschneidungsfeier ist zu viel Unterhaltung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gericht bestätigt Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag

• weka.de (Kurzinformation)

  Das Verbot einer Beschneidungsfeier am Karfreitag ist rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag rechtmäßig - Beschneidungsfest muss nicht zwingend aus religiösen Gründen gerade am Karfreitag gefeiert werden

Verfahrensgang

• VG Köln, 08.01.2015 - 20 L 1916/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - 4 B 135/15
• VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Köln, 08.01.2015 - 20 L 1916/14

  Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig

  Auszug aus VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

  Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt (20 L 1916/14).

  Mit Beschluss vom 08.01.2015 - 20 L 1916/14 - hat die Kammer den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, soweit die angefochtene Untersagungsverfügung den Karfreitag betrifft.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der des Verfahrens 20 L 1916/14, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie der Bußgeldakte 942 Js - OWi 11872/13 Bezug genommen.

  In Bezug auf die Frage, ob die fragliche Beschneidungsfeier unter ein Verbot des FeiertagsG NRW fällt und ob eine Ausnahmegenehmigung in Betracht kommt, hat die Kammer im Beschluss vom 08.01.2015 -20 L 1916/14- (u.a.) ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - 4 B 135/15

  Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt

  Auszug aus VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

  Die Beschwerde wurde mit Beschluss des OVG NRW vom 23.03.2015 - 4 B 135/15 - zurückgewiesen.

  -4 B 135/15-, Dabei bedarf die vom OVG NRW angesprochene Frage, ob die Durchführung einer Beschneidungsfeier zwingenden religiösen Vorgaben entspricht und nicht nur traditionellen Vorstellungen, keiner Prüfung durch ein Sachverständigengutachten (ob dies angesichts z.T. sehr unterschiedlicher islamischer Strömungen überhaupt allgemein verbindlich geklärt werden könnte, sei dahin gestellt).

• VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04

  Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen

  Auszug aus VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

  vgl. insoweit auch Hess VGH, Beschluss vom 30.01.2004 - 11 TG 326/04 - (juris, Rn.4) zum FeiertagsG HE: "...ist deshalb die Begehung eines religiösen Festes auch durch nichtchristliche Religionsgemeinschaften eine grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 geschützte Tätigkeit, die dem Schutzgut des Art. 140 WRV, Art. 139 WRV unterfällt.

  vgl. insoweit auch Hess VGH, Beschluss vom 30.01.2004 a.a.O. in Bezug auf die Begehung des kalendermäßig festliegenden ersten Tages des muslimischen Opferfestes.

 
• BVerwG, 21.04.1994 - 1 B 14.94

  Kunstfreiheit - Feiertagsschutz - Widerstreitende Interessen - Stille Feiertage - …

  Auszug aus VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

  - 1 B 14/94 - NJW 1994, 1975; OVG NRW, Urteil vom 14.05.1998 - 4 A 5592/96 - (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.09.1998 - 1 B 83.98).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1993 - 4 A 3101/92

  Starlight Express; Aufführung eines Musicals; Unterhaltung; Öffentliche …

  Auszug aus VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

  Insoweit geht die gesetzgeberische Zielsetzung grundsätzlich dahin, unterhaltende Veranstaltungen, die keinen ernsten, dem Zweck des jeweiligen Feiertages entsprechenden Charakter haben, nur nach Maßgabe der jeweiligen Beschränkungen zuzulassen, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 07.10.1993 - 4 A 3101/92 -, NVwZ-RR 1994, 206 zum FeiertagsG a.F. und BVerwG Beschluss vom 21.04.1994.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1998 - 4 A 5592/96

  Auszug aus VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 5562/14

  - 1 B 14/94 - NJW 1994, 1975; OVG NRW, Urteil vom 14.05.1998 - 4 A 5592/96 - (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.09.1998 - 1 B 83.98).

• OLG Hamm, 27.05.2016 - 2 RBs 59/16

  Verbotene Filmvorführung am Karfreitag

  Die Entscheidungen betreffen nicht nur Versammlungen an Karfreitag, sondern setzen sich anhand von konkreten Veranstaltungen (bspw. Aufführung eines Musicals bzw. Theaterstücks am Karfreitag) mit den insoweit in Betracht kommenden möglichen Einschränkungen von Rechten auseinander (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. Oktober 1993 - 4 A 3101/92 -, juris sowie Urteil vom 14. Mai 1998 - 4 A 5592/96 -, juris; siehe auch VG Köln, Urteil vom 10.12.2015 - 20 K 5562/14 -, juris).